Die in der DS-GVO beschlossenen Regelungen werden das bislang geltende deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Die Datenschutzordnung einschließlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten erhält damit ein vollkommen neues Gesicht. Auf nationaler Ebene gibt es dann neben der DS-GVO lediglich noch ein Anpassungs- bzw. Umsetzungsgesetz, das im Kern ein neues Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) enthält, aber nur in Ergänzung gilt.

Geht es um Datenverarbeitungen im Bereich des Forderungsmanagements in Bezug auf vertraglich entstandene Forderungen, wird künftig Art. 6 U Abs. 1 Buchstabe b der DS-GVO die gesetzliche Erlaubnis für Datenverarbeitungen durch den Inkassodienstleister darstellen.

Gemäß der Vorschrift sind Datenverarbeitungen rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Da Inkassodienstleister Datenverarbeitungen vornehmen müssen, um die Erfüllung eines Vertrags herbeizuführen, fallen sie unter die genannte Erlaubnisnorm.

Die „Inkassodienstleistung“ ist in § 2 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) definiert und betrifft im Kern den Forderungseinzug, der einer strengen gesetzlichen Regulierung unterliegt und nur von registrierten und besonders qualifizierten Personen erbracht werden darf. Die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Inkassodienstleister für die Durchführung der Inkassomaßnahmen ist durch die gesetzlichen Erlaubnistatbestände der DS-GVO legitimiert.

Die Grundprinzipien gemäß Art. 5 Abs. 1 lauten:

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a

  Prinzip der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b

  Prinzip der Zweckbindung

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c

  Prinzip der Datenminimierung

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d

  Prinzip der Richtigkeit

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e

  Prinzip der Speicherbegrenzung

• Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f

  Prinzip der Integrität und Vertraulichkeit

Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b, c, f

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b...

...ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Immer wenn es um das Forderungsmanagement in Bezug auf durch Vertrag entstandene Forderungen geht, kommt diese Erlaubnisnorm zur Anwendung. Diese Rechtsgrundlage gilt unter den gleichen Voraussetzungen bereits für Datenverarbeitungen des Mandanten und wird vom Inkassodienstleister übernommen.

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c...

...ist die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind ( z.B. zur Einhaltung nationaler gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Im deutschen Recht ergeben sich die Aufbewahrungspflichten aus der Abgabenordnung, dem Handelsgesetzbuch und dem Umsatzsteuergesetz.

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f...

...ist die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind.

Inkassodienstleister müssen ihrer Informationspflicht nach Art. 14 nachkommen, wenn die Informationen durch Übermittlung der Daten seitens des Mandanten erfolgt.

Die DS-GVO-konforme Information durch Inkassodienstleister an einen Schuldner einer vertraglich entstandenen Forderung nach Art. 14 DS-GVO muss folgende Informationen mit der ersten Mitteilung an den Schuldner enthalten:

1. Identität des Verantwortlichen

twenty4collect GmbH, In den Weiden 9, 56729 Weiler

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutz@24collect.de

3. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. Rechtsverfolgung. Weiterer von uns verfolgter Zweck der Datenverarbeitung ist das Forderungsmanagement. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages mit der ABC GmbH erforderlich, da hierzu auch die Zahlungsverpflichtung gehört. Darüber hinaus ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich. Unsere berechtigten Interessen bestehen in Zusammenhang mit der Forderung gegen Sie.

4. Datenkategorien und Herkunft

Wir verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungsinformationen. Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden uns von der ABC GmbH übermittelt.

5. Empfänger

Im Rahmen des Inkassoverfahrens werden wir Ihre Daten an unseren Auftraggeber ABC GmbH und ggf. folgende Kategorien von Empfängern übermitteln, sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist: Abtretungsempfänger, Auskunfteien, Dienstleister, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte.

6. Dauer der Speicherung

Nach Zahlung der ausstehenden Forderung oder Beendigung des Inkassoverfahrens prüfen wir nach Ablauf von drei Jahren, ob wir Ihre Daten noch benötigen und einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DS-GVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 14 Abs. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 21 DS-GVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO beruht.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für unser Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Präsident/in des Landgerichts Mainz, Diether-von-Isenburg-Str. 1, 55116 Mainz.